Rechtsprechung
| BVerfG, 25.07.2022 - 2 BvQ 65/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 32 Abs 1 BVerfGG
Wegen Substantiierungsmangels unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - rewis.io
Wegen Substantiierungsmangels unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- datenbank.nwb.de
Wegen Substantiierungsmangels unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 18.11.2021 - 7 Gs 2829/21
- BVerfG, 25.07.2022 - 2 BvQ 65/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.05.2021 - 2 BvQ 47/21
Erfolgloser Eilantrag gegen fachgerichtliche Zwischenentscheidung
Auszug aus BVerfG, 25.07.2022 - 2 BvQ 65/22
Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass ein Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2021 - 2 BvQ 62/21 -, Rn. 1 und vom 10. Mai 2021 - 2 BvQ 47/21 -, Rn. 1). - BVerfG, 06.07.2021 - 2 BvQ 62/21
Eilantrag mangels hinreichender Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der …
Auszug aus BVerfG, 25.07.2022 - 2 BvQ 65/22
Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass ein Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2021 - 2 BvQ 62/21 -, Rn. 1 …und vom 10. Mai 2021 - 2 BvQ 47/21 -, Rn. 1).